Formulare & Aktuelles

Aktuelles aus der Rechtssprechung

DATEV eG: Nachrichten Recht

Änderungsgenehmigung für den Nachtbetrieb des Windparks in Kratzenburg ist rechtswidrig

Wed, 6 December 2017

Das VG Koblenz entschied, dass die Änderungsgenehmigung für fünf Windenergieanlagen in Kratzenburg auch für schallreduzierten Nachtbetrieb nicht zulässig ist (Az. 4 K 10/17).


Wasserschutzgebietsverordnung "Im Bruch" unwirksam

Wed, 6 December 2017

Die Rechtsverordnung über die Festsetzung des Wasserschutzgebietes "Im Bruch" zugunsten der Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH ist unwirksam. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 C 10512/15).